Unternehmenskauf,
Mergers & Acquisitions

Ein wesentlicher Aspekt in der Frühphase eines Transaktionsprojekts ist es, im Hinblick auf die individuellen Beweggründe der Beteiligten die passende Struktur der M&A-Transaktion, insbesondere des Unternehmenskaufs, zu finden. Im Zuge einer Nachfolgegestaltung kann diese beispielsweise darin bestehen, Unternehmensteile mit oder ohne Kontrollverlust – also mit oder ohne Rückzug des Gesellschafters aus dem operativen Geschäft – zu verkaufen.

Denkbar ist aber auch die Abgabe von Geschäftsanteilen, um neue Gesellschafter aufzunehmen und so kurzfristig das operative Geschäft zu stärken oder langfristig Stabilität und Wachstum des Unternehmens zu sichern – sei es als Anteilsübertragung aus wirtschaftlichen Gründen („Kasse machen“) oder als Kapitalerhöhung, etwa zur Lösung bestehender Finanzierungserfordernisse.

Zur Realisierung der mit der Transaktion verfolgten Ziele ist es notwendig, die tatsächlichen Verhältnisse des zu erwerbenden Unternehmens (Zielgesellschaft) genau zu betrachten. Rechtliche Rahmenbedingungen, die kaufmännische Organisation sowie Markt- und Wettbewerbsumfeld der Zielgesellschaft sind kritische Faktoren, die den Kaufpreis beeinflussen und daher im Vorfeld genau geprüft werden müssen, um Probleme zu erkennen und gegebenenfalls rechtzeitig „zu beseitigen“ (Due Diligence).

Die Parteien sollten bereits in der Frühphase der Transaktion die Eckpunkte des geplanten Unternehmenskaufes vereinbaren und in einer Absichtserklärung (auch Letter of Intent oder Memorandum of Understanding „MoU“ genannt) abbilden. Idealerweise umfassen diese Eckpunkte nicht nur die kaufmännischen Parameter, sondern auch Aspekte der anstehenden vertraglichen Umsetzung und Gestaltung des Unternehmenskaufes, also rechtliche Erfolgsfaktoren.

Bei längeren Vertragsverhandlungen kann es zudem sinnvoll sein, Verhandlungsprotokolle zu fertigen und auszutauschen oder ein Eckpunktepapier zu erstellen, um bereits erreichte Zwischenergebnisse festzuhalten, ohne dass damit eine Einigung über den Vertragsabschluss verbunden ist. Auf diese Weise werden Missverständnisse und Unstimmigkeiten bereits im Vorfeld vermieden und gleichzeitig festgehalten, über welche Punkte gegebenenfalls noch in weiteren Verhandlungsrunden Einigung zu erzielen ist.

Der nach diesen Vorverhandlungen zu fertigende Absichtserklärung kommt - bewusst – grundsätzlich keine schlussendliche Bindungswirkung zu. Vielmehr soll die Absichtserklärung den Parteien eine flexible Verhandlungsgrundlage schaffen, auf Basis derer die künftigen Verhandlungen gestaltet und strukturiert werden. Nur in einzelnen Punkten sollte die Absichtserklärung aber ausnahmsweise Bindungswirkung erlangen, so z.B. die Abrede der Parteien über dem Käufer zur Verfügung zu stellende Informationen (Due Diligence) und die damit erforderliche Vertraulichkeit, insbesondere für den Fall des Scheiterns der Transaktion. Gleiches gilt für Kostenregelungen sowie eine etwa zeitlich begrenzt gewährte Exklusivität. Dem Käufer wird dabei entweder sogenannte Verhandlungs- oder Abschlussexklusivität gewährt. Das soll den Verkäufer hindern, mit mehreren möglichen Vertragspartnern parallel zu verhandeln. Der potenzielle Käufer wird dadurch vor unnötigen kostenauslösenden Maßnahmen im Verlauf der Verhandlung geschützt und so die Erfolgswahrscheinlichkeit der Transaktion erhöht.

Die Ergebnisse der Due Diligence werden den Entscheidungsträgern des potenziellen Käufers zur Verfügung gestellt (Due Diligence Report), die somit über alle eine Kaufentscheidung begründenden Sachverhalte informiert werden. Dies bedeutet letztendlich auch, dass die Entscheidungsträger mit den Ergebnissen der Due Diligence eine entlastende Dokumentation schaffen, um zu belegen, dass sie sich umfassend über die Risiken des Unternehmenskaufs informiert haben. Eigene Haftungsrisiken können dadurch ausgeschlossen werden. Zudem kann der Due Diligence Report auch als Grundlage für Anfragen bei Kreditinstituten dienen für den Fall, dass die Transaktion ganz oder teilweise mit Fremdmitteln finanziert werden sollte

Für den Käufer erfüllt die Due Diligence noch weitere Aufgaben. Unter anderem ermöglicht sie die konkrete Abfassung und Gestaltung des vom Verkäufer abzugebenden Garantiekataloges im Unternehmenskaufvertrag. Darüber hinaus kann aufgrund der Erkenntnisse der Due Diligence die Kaufpreisvorstellung des Verkäufers überprüft und eine gemeinsame Kaufpreisermittlung argumentativ untermauert werden. Obwohl die Ergebnisse der Due Diligence lediglich eine punktuelle Momentaufnahme des Zielunternehmens darstellen, geht ihre Aussagekraft über einen am Bilanzstichtag orientierten Jahresabschluss hinaus, auch weil bei der Erstellung verschiedene sachbezogene Gegebenheiten abgefragt werden, d.h. Informationen rechtlicher, steuerlicher, finanzdatenorientierter, geschäfts-, technik- und umweltbezogener Natur, um ein möglichst vollständiges Bild der Unternehmenssituation zu erlangen. Um die vom Verkäufer dargelegten Informationen und Angaben zu verifizieren, werden in allen diesen Bereichen in der Regel spezialisierte Berater und Experten (Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Rechtsanwälte, Branchenkenner) eingesetzt, aber auch allgemein zugängliche Informationen eingeholt (öffentliche Register, volkswirtschaftliche Rahmendaten, Branchenkennziffern etc).

Wegen der europarechtlichen Absicherung der Arbeitnehmerrechte für den Fall des Übergangs von Betrieben auf neue Eigentümer stellen aber auch arbeitsrechtliche Implikationen bei der Gestaltung von Asset Deals eine Herausforderung dar. Die Vorschriften zum Betriebsübergang, aufgrund derer die Rechte der Arbeitnehmer (individual-vertraglich sowie kollektiv-rechtlich) für den Fall eines Inhaberwechsels gesichert bleiben, sind sowohl vom Verkäufer als auch vom Käufer zwingend zu beachten. Schließlich ist es der Faktor „Arbeit und Mensch“, oftmals technokratisch als „Humankapital“ bezeichnet, der ein Unternehmen im Wesentlichen am Leben erhält.

Die Übernahme von Geschäftsbereichen als Share Deal ist dann möglich, wenn der zu übernehmende Geschäftsbereich eine eigene Rechtsperson („legal entity“) bildet. So gelingt es häufig größeren Unternehmens- oder Konzerngebilden, sich von einzelnen Geschäftsbereichen oder gar ganzen Geschäftsfeldern durch Veräußerung zu trennen („Carve Out“), wenn diese nicht mehr Bestand des Kerngeschäfts sind oder künftig sein sollen.

Als erfahrener Spezialist für Unternehmenstransaktionen im mittelständischen Bereich bietet corelegal in allen wirtschafts- und arbeitsrechtlichen Fragen umfassende Beratung und Betreuung.

Das erfordert meist Anpassungen im operativen Tagesgeschäft, wie Sanierungsmaßnahmen und die Restrukturierung organisatorischer Prozesse. Bei der Umsetzung dieser Maßnahmen ist eine intensive rechtliche Beratung unverzichtbar, insbesondere mit dem Ziel der Um- oder Neugestaltung von Verträgen sowohl extern mit Lieferanten und Kunden (Neustrukturierung/-verhandlung von Einkauf-, Forschungs- & Entwicklungs-, Fertigungs- & Vertriebsverträgen, insbesondere Rahmen-, Einzelabrufverträgen, häufig flankiert durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB“) für Einkauf, Verkauf und Lieferung), aber auch intern bei der Gestaltung und Umsetzung von Personalmaßnahmen mit dem rechtlichen Beratungsschwerpunkt sowohl im Individual- als auch im Kollektiv-Arbeitsrecht (u.a. Interessenausgleich, Sozialplan oder Sanierungstarifverträge).

Zur operativen Anbindung der Zielgesellschaft oder des Zielgeschäftsbereiches gesellt sich auch die rechtlich-organisatorische Eingliederung auf der Käuferseite, was in der Regel mittelfristig eine Transformation erfordert. So kann unter Umständen eine Verschmelzung mit bestehenden Unternehmensteilen in Betracht kommen, sollte sich eine Aufrechterhaltung eigener Strukturen und die Organisation als selbständiger Unternehmensteil nicht als tragend erweisen bzw. sich Effizienzsteigerungen aufgrund von Skalen- und Synergieeffekten so besser realisieren lassen. Aus dem gleichen Beweggrund mag auch eine Auf- oder Abspaltung von Unternehmensteilen und deren Zuordnung zu anderen bestehenden Teilbereichen des Käufers sinnvoll sein.

Nicht jeder Unternehmenskauf oder -verkauf hält, was er verspricht. In Einzelfällen kommt es zu Verwerfungen zwischen den Kaufvertragsparteien, entweder weil das Zielunternehmen nicht über die erwartete oder gar zugesicherte Wirtschaftskraft verfügt oder aber weil bestimmte Sachverhalte, die dem Zielunternehmen in der Regel durch ausdrückliche Garantieerklärungen zugeschrieben wurden, tatsächlich nicht vorliegen.

Kommt es hier zu einer streitigen Auseinandersetzung stehen die Feststellung, Bewertung und Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen im Mittelpunkt („M&A Compliance“). Hier gilt es zunächst, die genauen Sachverhalte zu erheben und Abweichungen zwischen dem Soll- und Ist-Zustand des Zielunternehmens festzustellen. Sollten neben der Beseitigung solcher Mängel am Unternehmen im Wege der Naturalrestitution auch Schadensersatzansprüche verfolgt werden, muss den Mängeln vor allem ein Wert beigemessen werden, ein aufgrund unvollkommener Datengrundlage häufig schwieriges Unterfangen, insbesondere bei der Geltendmachung etwa von entgangenen Geschäftschancen oder gar nicht erzielbaren Unternehmensgewinnen.

Die Durchsetzung solcher im Rahmen einer Gewährleistung geltend zu machenden Ansprüche bildet die Schnittstelle zu einem weiteren Tätigkeitsfeld von corelegal: der gerichtlichen (Prozessführung/Litigation) und außergerichtlichen Konfliktlösung und Streitschlichtung (Mediation).